Sachlich richtig! mit Joana Cotar
Shownotes
Themen der Folge:
Digitale Freiheit und staatliche Regulierung
Meinungsfreiheit im Internet
Rolle von Social-Media-Plattformen
Netzpolitik in Deutschland
Verhältnis von Politik, Medien und Öffentlichkeit
Herausforderungen für demokratische Debatten im digitalen Raum
Darum geht es in der Diskussion:
Grenzen staatlicher Eingriffe im Netz
Verantwortung von Plattformbetreibern
Bedeutung freier digitaler Kommunikation
Wie Politik auf neue mediale Öffentlichkeiten reagiert
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00:00:00: Sprecher 1 Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Jetzt haben wir 2026. Und was ist passiert? Es ist noch schlimmer geworden. Keiner hat sich darum gekümmert, dass wir in diesem System etwas ändern müssen. Wir haben jedes Mal Wahlen und jedes Mal fragen wir uns Welche Partei ist denn das kleinste Übel? Und wer tatsächlich glaubt, dass es, wenn eine neue Partei regiert, dass sich das System ändert und alles freier wird und demokratischer wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
00:00:24: Sprecher 2 Ich, ich ich wünsche mir eine Gesellschaft, wo man noch miteinander kommunizieren kann, wo auch die Extreme noch miteinander im Diskurs stehen.
00:00:32: Sprecher 3 Für mich ploppt gleich das Fenster auf, dieses neue Transparenzgesetz zur politischen Werbung im Digitalen im Netz, das ja auch auf einer EU Verordnung vom Oktober fußt. Und jetzt gibt es den Entwurf dazu, der ja so weitreichend ist. Da können dann Hausdurchsuchungen, da sind sie ja auch ein Leitfaden, gerade herausgegeben Wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchungen? Die können dann eben auch von der Bundesnetzagentur zum Beispiel durchgeführt werden, die ja bis dato eigentlich dafür verantwortlich war, unsere Gasspeicher zu füllen.
00:01:06: Sprecher 4 Bei uns geht es ja in die gleiche Richtung, dass sich die einen dort informieren, die anderen da. Man informiert sich ja meistens dort bei der Quelle, wo man die eigene Meinung bestätigt sieht. Und die wenigsten machen das so, wie sie da sind. Beides konsumieren, was natürlich der ideale Zustand wäre. Ist die Zeitfrage für viele auch eine Geldfrage und manche müssen sich auch sehr überwinden, eine andere Meinung wirklich an sich heranzulassen.
00:01:31: Sprecher 3 Sachlich richtig. Der podcast der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung Mückes Gambraks, Teske Welchering sprechen über Meinungsfreiheit, Rundfunkbeitrag, Social Media. Herzlich willkommen zu einer neuen Folge unseres Medienpodcasts. Sachlich richtig. Wir sind heute zu dritt als Gastgeber links von mir und es gab bereits Hallo.
00:01:56: Sprecher 2 Hallo.
00:01:57: Sprecher 3 Und rechts von mir natürlich rein nicht die ideologisch gemeinte Alexander Teschke. Hallo, Hallo! Und wir haben einen wunderbaren Gast, Johanna Kadota, die ich auch begrüße. Hallo! Wir freuen uns sehr, dass Sie zu uns gefunden haben nach Berlin. Und ich sage mal ganz kurz ein paar Worte zu Ihnen, falls nicht jeder was mit Ihrer Person anfangen kann. Sie stammen eigentlich aus Rumänien, sind in Rumänien geboren, aber als Kind schon in die Bundesrepublik gekommen.
00:02:25: Sprecher 3 Ja, richtig. Und haben dann hier Politologie und Germanistik studiert, waren dann lange als Managerin in ganz, ganz vielen unterschiedlichen Bereichen tätig, sind es auch jetzt glaube ich, wieder. Und Sie sind 2013 im Gründungsjahr in die AfD eingetreten, sind dann auch für die AfD 2017 in den Bundestag gezogen und sind dann aber 2022 aus der AfD ausgetreten, aber im Bundestag geblieben, dass sie im Hintergrund.
00:02:54: Sprecher 3 Wir freuen uns sehr, dass Sie hier sind.
00:02:56: Sprecher 1 Dankeschön.
00:02:57: Sprecher 2 Jetzt gibt es das Buch Inside Bundestag. Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht Das Vertrauen in unsere Demokratie verlor.
00:03:06: Sprecher 4 Mir kommt der Titel bekannt vor.
00:03:08: Sprecher 3 Inside.
00:03:11: Sprecher 4 Ich habe mich in der ganzen Zeit auf den Keks gefreut.
00:03:16: Sprecher 2 Ja, wenn man das durchliest. Man kriegt den Eindruck, die Parteien sind das Übel der Demokratie.
00:03:23: Sprecher 1 Sind sie auch. Und das ist ja keine neue Erkenntnis. Also wenn man Bücher liest aus den 70er, 80er Jahren, dann liest man schon da die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Jetzt haben wir 2026. Und was ist passiert? Es ist noch schlimmer geworden. Keiner hat sich drum gekümmert, dass wir in diesem System etwas ändern müssen. Wir haben jedes Mal Wahlen und jedes Mal fragen wir uns Welche Partei ist denn das kleinste Übel?
00:03:43: Sprecher 1 Welche Partei kann ich denn mit der Faust in der Tasche noch wählen? Und solange wir das weitermachen, ändert sich am System nichts. Weil das System sorgt dafür, dass genau die Politik gemacht wird, die wir jetzt haben. Das saugt alles, was da in den Bundestag reinkommt, rein und dann wird sich nichts verändern. Und wer tatsächlich glaubt, dass es, wenn eine neue Partei regiert, dass sich das System ändert und alles freier wird und demokratischer wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
00:04:10: Sprecher 4 Aber was? Was Aus Ihrer Sicht das Hauptargument gegen Gegenparteien.
00:04:15: Sprecher 1 Für mich ist das Grundübel die Listen, die Listen, auf die alle wiedergewählt werden möchten, damit sie wieder in den Bundestag oder wieder in die Landtage einziehen. Und um auf die Liste zu kommen, muss man sich innerhalb der Partei durchsetzen und das macht man heutzutage in den Parteien leider nicht durch Wissen, durch Können, durch Fleiß, sondern das macht man durch Netzwerke.
00:04:36: Sprecher 1 Wen muss ich auf meine Seite ziehen? Wen muss ich bekämpfen? Mit wem muss ich zusammenarbeiten, damit mein Netzwerk groß genug ist? Damit ich dann bei dem Parteitag oder wenn oben bestimmt wird wie bei den anderen Parteien, dass die sagen, das ist die Richtige für die Liste und dadurch verkämpft man sich ineinander. Das heißt, man hat überhaupt gar keine Zeit mehr, tatsächlich Politik zu machen.
00:04:57: Sprecher 1 Und das, was ich im Bundestag festgestellt habe 70 bis 80 % der Zeit verbringt man Abgeordnete mit Parteiarbeit. Mit genau diesen Netzwerken, mit der Organisation der Partei und 20 % tatsächlich mit Politik für das, wofür man gewählt worden ist.
00:05:12: Sprecher 4 Aber war früher anders. Wenn man sich zurückerinnert an die Anfänge der Demokratie, wo es noch keine Parteien gab, denken wir an Ruhm oder Griechenland. Die haben doch auch die ganze Zeit mit Netzwerken nur verbracht, um ihre Leute auf. Ist ja nicht systemimmanent. In der Politik gibt es geht gar nicht anders.
00:05:29: Sprecher 1 Oder doch? Es muss anders gehen, weil das Problem ist das, was wir sehen, was in westlichen Demokratien Und wir müssen mal auf Deutschland gucken durch dieses System nach oben gespült wird, was dann letztendlich auf der Regierungsbank Platz nimmt und dann unsere Geschicke bestimmt. Das ist ja nicht das Beste. Das ist ja nicht die Auslese von denen, wo man das Gefühl hat, die können das, die sind fachlich gut, die wissen, was man macht, die haben Berufserfahrung.
00:05:54: Sprecher 1 Auch das ist ja nicht mehr gegeben, sondern wer kann sich durchsetzen? Welchen Proporz müssen wir noch bedienen? Welche Gruppe muss ich ruhigstellen? Den hole ich mir dann als Minister. Und dann hat man einen Minister, der ist heute Gesundheitsminister, übermorgen Verteidigungsminister, über übermorgen Digitalminister. Und wir bekommen die Politik, die wir haben, und es geht bergab. Also es sind nicht mehr die Guten, die man ausgesucht hat, die nach oben kommen, sondern die, die sich innerhalb der Parteien durchsetzen.
00:06:18: Sprecher 1 Und zwar mit schmutzigen Spielchen, mit Intrigen, mit allem, was dazugehört. Und wenn wir ein Land haben wollen, das besser funktioniert und freier und demokratischer ist und eigentlich so wie das Grundgesetz mal vorgesehen ist, dann müssen wir uns über dieses System Gedanken machen und gucken, wie kann man es denn ändern? Wie kriegen wir tatsächlich die Fähigen auf die Regierungsbank und nicht diejenigen, die sich in der Partei durchsetzen?
00:06:40: Sprecher 1 Und die sind ja dann auch meinungs flexibel. Ich meine, man muss ja meinungs flexibel sein, je nachdem, wie sich die Partei ausrichtet. Einmal mit mit der Gruppe, einmal mit dem Netzwerk Ich was ich will, was mein Gewissen mir sagt, spielt ja dann keine Rolle mehr.
00:06:54: Sprecher 3 Jetzt sind Sie ja interessanterweise für eine Partei in den Bundestag eingezogen, die ja angeblich alles anders macht, die aufräumen will mit den Altparteien, mit diesem Geklüngel, der sich über Jahrzehnte entwickelt hat. Das kommt uns aus dem Bereich natürlich auch ein bisschen bekannt vor. Sie sind ja in die AfD schon 2013 eingetreten und dann 2017 in den Bundestag eingezogen.
00:07:14: Sprecher 3 Was ist denn bei der AfD schief gelaufen? Würden Sie sagen, die agieren jetzt genauso und wenn ja, warum? Wie? Wie konnte das passieren?
00:07:21: Sprecher 1 Das System ist schief gelaufen. Also das war tatsächlich das, was mich am meisten erschüttert hat in der Zeit, Wie schnell man selbst als jemand, der in den Bundestag einzieht und sagt Wir sind anders und zwar radikal anders. Wir haben die Schnauze voll von der Politik, die Schnauze voll von dem System. Wir sind nicht wie die, wir lassen uns nicht korrumpieren.
00:07:41: Sprecher 1 Wir machen jetzt alles anders. Wie schnell auch diese Leute, diese Rebellen, in dieses System eingezogen werden, wie schnell auch da die innerparteilichen Kämpfe losgehen. Wie komme ich wieder auf die Liste? Wie auch da plötzlich all das, was man sich vorgenommen hat, keine Rolle mehr spielt, sondern wie viel Geld habe ich zur Verfügung? 12.000 € Monat Pauschale fürs Büro. Was kann man dafür alles kaufen?
00:08:02: Sprecher 1 Auf welche Reisen kann ich gehen? In Paris, New York, wo immer man hin, man macht das alles mit. Und sobald man einmal drin ist, macht dieses System etwas mit einem, weil wir alle Menschen sind. Und dementsprechend gewöhnt man sich auch daran. Und dann ist das einzige Ziel Wie komme ich wieder auf die Liste? Wie komme ich wieder in den Bundestag?
00:08:21: Sprecher 1 Und dann wird auch mal umgezogen. Da wird mal nach Bayern von Bayern nach Niedersachsen gezogen, weil man sich im bayerischen Landesverband irgendwie verkracht hat. Und dann nimmt man mit, was man kann und dann kauft man eine Kaffeemaschine für knapp unter 1.000 €, die man dann in der nächsten Legislaturperiode oder im nächsten Jahr zu Hause hinstellt und sich fürs Büro eine neue kauft und neu abrechnet und lauter solche Sachen.
00:08:41: Sprecher 1 Und das hat mich wirklich geschockt. Und das hat mir aber gezeigt es ist das System, dass Leute reingezogen werden und sich daran gewöhnen, die in diesem System großgeworden sind, die nichts anders gemacht haben als für Abgeordnete gearbeitet haben. Das habe ich verstanden. Dass es solche Rebellen umgedreht hat, das hat mir gezeigt, das liegt am System.
00:09:02: Sprecher 2 Jetzt haben sie es immerhin neun Jahre in der Partei ausgehalten, zehn oder sogar sogar zehn in. In der Zeit ist die Desillusionierung dann gewachsen. Aber warum sind Sie dann 22 ausgestiegen? Was was war, waren die Gründe dafür.
00:09:22: Sprecher 1 Das hat sich langsam aufgebaut. Ich war ja immer einer. Oder eine, die gesagt hat Leute, es gibt Grenzen. Es gibt Grenzen, die man einhalten muss. Nicht inhaltlicher Sache. Weil ich finde immer noch, dass das Grundsatzprogramm der AfD, was wir damals beschlossen haben, es war, ich glaube es. 2016 hatten wir das. Das ist immer noch eines der besten Parteiprogramme, die es gibt in Deutschland.
00:09:42: Sprecher 1 Alles das, was wir gesagt haben, von der Kernkraft angefangen, über die Steuern, all das hat sich ja bewahrheitet, dass das eine dumme Idee war. Also da hätte man keine Abstriche machen müssen. Aber es gab Auswüchse aus der Partei, wo ich mir gesagt habe heute jedes Mal gut, wir müssen nicht jeden Mist in die Kamera sagen und Mut zur Wahrheit heißt nicht, dass jeder seine Gedanken offen ausspricht und wir alles dulden in der Partei.
00:10:01: Sprecher 1 Es gibt einfach Grenzen. Vor allen Dingen dann, wenn wir regieren wollen, wenn wir regieren wollen und tatsächlich an die Macht kommen wollen, damit wir was verändern im Land, Dann können wir nicht auf 100 % Provokation setzen. Dann müssen wir gucken, wo können wir, wo, wo ist der Angriffspunkt, Wo können wir in die Regierung, was können wir ändern? Und dann gibt es einfach Sachen, die gehen nicht.
00:10:23: Sprecher 1 Und dann hat die AfD außenpolitisch meiner Meinung nach einen Kurs eingeschlagen, den ich dann nicht mehr mittragen konnte. Und all das, was innerparteilich gelaufen ist, ist dann natürlich dazu gekommen. Ich gesagt habe, das ist nicht mehr die Partei, die wir 2013 gegründet haben, dass es nicht mehr Herr Müller und Frau Maier, die sich schnappen, unter die Achsel klemmen und dann auf die Fußgängerzone gehen und Partei Werbung machen, weil sie dahinter stehen, hinter dem, was sie haben.
00:10:51: Sprecher 1 Eurokritik, Geld, Systemkritik das alles spielt ja auch gar keine große Rolle mehr. Das ist ja verloren gegangen, zum großen Teil verloren gegangen und diese Desillusionierung hat sich immer aufgebaut. Und irgendwann hieß es, die Liberalen müssen raus aus der Partei. Und auch das war dann eine Vorgabe, die Frau Weidel dann bekräftigt hat. Über Twitter und dann ich. Es ist nicht mehr meine Partei und es habe lange gedauert, weil wenn man eine Partei mit aufbaut und das habe ich ja gemacht und wenn man dann glaubt, dass sich in Deutschland was ändern muss und wenn man sein ganzes Umfeld verliert, weil man in eine Partei eingetreten ist.
00:11:24: Sprecher 1 Ich habe eine Freundin übrigbehalten, alle anderen sind verschwunden, weil die Partei ist jetzt Nazi. Die Johanna ist jetzt ein Nazi, mit der kann man nicht mehr befreundet sein. Dann baut man sich zehn Jahre was Neues auf. Und dann zu sagen ich sehe aus, ich lass das alles hinter mir und ich fang mit 50 dann noch mal neu an, ist schwer gefallen.
00:11:43: Sprecher 1 Ich habe es mir als. Ich habe ein ganzes Jahr lang mit mir gerungen, ob ich es machen soll oder nicht.
00:11:47: Sprecher 4 Sie verlieren ja auch nicht wirklich böse Worte über die Partei, Ist mir aufgefallen, auch in den Interviews. Sie hätten das Buch ja auch. Wir hätten ja auch vorher schon eins veröffentlichen können in die AfD. Haben sie nicht gemacht. Also.
00:11:59: Sprecher 4 Wie weit ist die Distanzierung Mitläufer oder wie ist Ihr Blick auf die Partei heute? Also mir ist dann auch aufgefallen, bei Fragen ist sie jetzt gesichert rechtsextremistisch oder oder nein, dass sie die schon eher in Schutz nehmen, Sage jetzt mal.
00:12:13: Sprecher 1 Ich Ja, weil ich. Für mich ist die AfD eine Partei, die von den Bürgern gewählt wird und damit jeder jegliche Berechtigung hat, in den Parlamenten zu sitzen. Und wie gesagt, sie hat sich durch gute Programmpunkte, Programmpunkte, die meiner Meinung nach die CDU sofort umsetzen würde, wenn es diese Brandmauer nicht gibt. Das ist ja keine AfD spezifische Sicht. Das ist eine allgemeine Sicht, dass es in Deutschland so nicht weitergehen kann.
00:12:36: Sprecher 1 Es gibt in der AfD Radikale, es gibt in der AfD Leute, mit denen möchte ich nichts zu tun haben. Es gibt in der AfD genauso vernünftige Menschen, wo man sagt, natürlich kann man mit denen zusammenarbeiten. Mein hessischer Landesverband, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, ist ein Witz vor dem Herrn. Und das ist ja auch kein Wunder, dass die Bürger sagen wir lassen uns doch jetzt nicht mehr so eiern von von der Regierung und vom Verfassungsschutz.
00:12:58: Sprecher 1 Wir sehen doch, dass diese Leute nicht existent sind. Und dann ist die Situation so wie sie ist in Deutschland. Und dann sagen sie Wen soll ich wählen? Und das sagen wir auch ganz viele Bekannte. Ja, ich verstehe es so ausgetreten ist, ich sehe die Probleme. Wen soll ich wählen, damit sich in Deutschland was ändert? Und dann bleibt oft nur noch die AfD oder eben gar nicht mehr wählen zu gehen.
00:13:18: Sprecher 1 Und ich halte nichts davon auf die AfD einzuschlagen. Sie hat Fälle, wo ich sagen würde nein Und wie gesagt, gewisse politische Situation oder Einstellung teile ich nicht mehr. Und das kritisiere ich dann auch regelmäßig. Und ich bekomme regelmäßig einen Shitstorm von rechts und nicht von links, je nachdem was für Kritik ich äußere. Aber diese diese Hexenjagd auf die AfD, die ist nicht in Ordnung, die gehört sich in der Demokratie nicht.
00:13:42: Sprecher 1 Und wenn man möchte, dass die AfD kleiner wird, dann macht man vernünftige Politik, dann passiert das.
00:13:47: Sprecher 4 Aber sie sind die ausgetreten und haben es begründet. Mit der außenpolitischen Sicht können Sie es ein bisschen begründen. Also was meinen Sie damit?
00:13:54: Sprecher 1 Ukraine Russland ist wieder nicht außen. Die die Außenpolitik kann dann on top da oben drauf. Aber ich bin jemand und deshalb hat man glaube ich in meiner Zeit in der AfD oder im Bundestag gesehen. Ich ich kämpfe für die Freiheit und wir waren oder die AfD nennt sich eine patriotische Partei. Wenn es einen Angriffskrieg Krieg in der Ukraine gibt, verstehe ich jeden Ukrainer, der zur Waffe greift und sagt ich verteidige mein Land.
00:14:20: Sprecher 1 Das ist genau der Patriotismus, den man vom eigenen Land erwartet, von den eigenen Leuten erwartet und dann von Anfang an zu sagen, wir unterstützen das nicht. Wir wollen im Prinzip, dass die Ukraine nicht gewinnt. Oder Russland kann sich nehmen, was sie will. Das ist nicht meine Art von Freiheit. Das verstehe ich nicht als Patriot und nicht als Freiheitskämpfer.
00:14:41: Sprecher 1 Also nicht, dass man sagt, wir haben eher die Sicht Putins drauf. Und es ist eine Sache zu sagen, wir möchten die Verständigung mit vielen Ländern dieser Welt oder mit allen Ländern dieser Welt. Und wir möchten mit allen reden, ob das ein Putin ist, ein Trump ist oder das ist eine Sache, sich anzubiedern, sich einladen zu lassen, sich teilweise bezahlen zu lassen für Reisen nach China etc. und dann bei mir im Bundestag aufzuschlagen.
00:15:05: Sprecher 1 Wir sagen ja, darf keine Anschläge mehr gegen Huawei stellen, weil Huawei mich gerade eingeladen hat auf ihre Kosten nach China. Da hat es bei mir auf. Das ist genau das, was wir nicht haben wollten.
00:15:15: Sprecher 4 Aber ist das eine einheitliche oder sind das nur einzelne, weil gerade weil man kann ja sehen, die Partei wird immer größer Und dann gibt es natürlich auch immer mehr Strömungen und das sieht man ja auch bei der Israelpolitik. Dann auch diese und jene.
00:15:28: Sprecher 1 Es ist keine einheitliche Partei sicht. Also gerade die Bundestagsfraktion, die jetzt da sitzt, sieht das anders als die Bundestagsfraktionen. Als ich noch Mitglied war, die Bundestagswahl hat ich noch Mitglied war, waren sie viel Russland näher, als diese Fraktion es jetzt ist. Und das merkt man auch. Aber das sind die innerparteilichen Kämpfe, und die AfD hat sich nicht festgelegt.
00:15:47: Sprecher 1 Also man weiß im Prinzip gar nicht, was man bekommt, wenn man die AfD wählt. Wer in der Partei setzt sich denn jetzt tatsächlich durch? Da sind ja immer noch die Kämpfe und das ist sehr bequem für eine Partei zu sagen, wir bedienen sowohl die, die das so sehen, als auch die, die das so sehen, Die können uns alle wählen.
00:16:01: Sprecher 1 Und dann ist dann die Wundertüte, wenn sie an die Regierung kommt, was für eine Politik bekommen wir? Aber es war nicht nur Russland, es ging um den Iran. Wir hatten plötzlich Kollegen, die in den Iran geflogen sind und das Mullah Regime gar nicht mehr so toll, gar nicht mehr so schlimm fanden. Wir hatten einen Ehrenvorsitzender, der gesagt hat Die Frauen im Iran sind mir egal in der Fraktionssitzung.
00:16:20: Sprecher 1 Und das waren für mich alles so Mosaikstückchen, wo ich gesagt habe, das ist nicht die Partei, das bin nicht ich. Und ich hätte es mir einfach machen können und sagen können Na ja, gut, dritte Legislaturperiode, 16.000 € im Monat, dann irgendwann mal 3.000 € Rente. Ich hätte einen sicheren Listenplatz gehabt. Ich konnte nicht, ich konnte es nicht. Und glauben Sie mir, manchmal wünschte ich mir, ich wäre anders und wir sagen Das sind es jetzt.
00:16:46: Sprecher 1 Mich. Aber wir. Ich sehe das bei ganz vielen Kollegen im Bundestag, nicht nur in der AfD. Von den Kollegen kenne, die mit der Faust in der Tasche dagesessen haben, die Grünen mit den Waffenlieferungen und allen. Wie viel grünen Politiker muss es geben, die sagen Was im Henker ist aus meiner Partei geworden? Die FDP in einer Ampel Regierung? Wie viel FDP Abgeordnete muss es gegeben haben, die gesagt Was machen wir denn da?
00:17:08: Sprecher 1 Heizungsgesetz All das ist schade. Deutschland, Sie sind alle sitzen geblieben. Sie haben alle den Mund gehalten, sie haben sich alle wieder wählen lassen. Und das ist das Problem.
00:17:17: Sprecher 2 Was wäre die Lösung für die Ukraine? Also mehr Waffenlieferungen, eine europäische Atombombe?
00:17:23: Sprecher 1 Also ich bin nach wie vor für die Unterstützung der Ukraine. Ich glaube, man muss es ändern. Zum Schluss in einem Vertragsfrieden, keine Frage. Aber ich glaube und ich habe das immer gedacht, man muss es Putin so hart wie möglich machen, um eine Diktatur zu verhindern. Und ich sage das immer, es liegt wahrscheinlich an meiner Herkunft. Es liegt wahrscheinlich daran, dass ich in Rumänien geboren bin und meine Eltern unter diesen Kommunismus und unter all dem gelitten haben.
00:17:48: Sprecher 1 Mein Vater saß sechs Jahre in politischer Haft, weil er die Regierung kritisiert hat mit Folter und allem, was dazu gehört. Und ich verstehe jedes Land, das sagt, wir möchten nicht von Fremden regiert werden, wir möchten nicht unter die Knute. Und deswegen bin ich nach wie vor für die Unterstützung der Ukraine, aber gleichzeitig die diplomatischen Wege offen halten. Also zu sagen, wir reden gar nicht mehr miteinander, so wie das unsere Regierung gemacht hat, halte ich genauso für einen Fehler.
00:18:14: Sprecher 1 Ich denke, das, was wir jetzt haben, zu sagen, wir haben die Gespräche, die Trump ja auch angestoßen hat und gleichzeitig gucken wir, wir, die Europäer, ihnen nicht fallen Lassen wir das jetzt fallen lassen, was passiert.
00:18:27: Sprecher 3 Mich würde auch nur interessieren, weil Sie gesagt haben Wer die AfD wählt, weiß eigentlich gar nicht, was er wählt, weil es eine riesen Wundertüte ist. Ehrlich gesagt ist für mich die AfD, dass er vom ersten Tag angewiesen. Wenn man sich das anguckt, diese Entwicklung 2013, als sie eingetreten, als ich die Partei gegründet hat, die Professorenpartei war, als es im Grunde genommen um Eurokritik ging, um auch generell Kritik an der EU, so wie sie sich zu formieren, zu verändern begann.
00:18:50: Sprecher 3 Und damit mit dieser AfD, hat er die heutige AfD nach meinem Mann, nach meiner Draufsicht wirklich gar nichts mehr zu tun. Und da sind ja viele Dinge passiert in der Zeit. Sind Sie nicht früher schon in Zweifel gekommen, als Lucke nicht mehr da war, als Frauke Petry dann nicht mehr da war? Wie haben Sie diese, diese Veränderungen für sich wahrgenommen und mit sich selber?
00:19:14: Sprecher 3 Wie sind Sie damit klar gekommen?
00:19:16: Sprecher 1 Ich bin jemand, der nicht so schnell aufgibt. Deswegen bin ich noch in Deutschland und habe nicht meine Koffer gepackt, bin gegangen. Ich bin jemand, der nicht schnell aufgibt und als Lucke gegangen ist, Ich. Ich war dafür, dass Lucke geht, So ehrlich bin ich. Lucke hat sich aufgeführt wie so ein kleiner Gott Kaiser in einer Partei. Und er hat geglaubt, ich regiere hier die Partei.
00:19:34: Sprecher 1 Alleine das funktioniert halt nicht, das ist klar. Als Frauke gegangen ist, das fand ich, das war schon heftiger. Ich habe Frauke auch gesagt Geh doch einfach mal in die zweite Reihe, Wir gucken mal, wie die Fraktion wird. Da war leider nichts zu machen. Als Jörg Meuthen dann gegangen ist, das war auch dann noch mal und da war für mich schon klar, eigentlich ist es nicht mehr meine Partei.
00:19:56: Sprecher 1 Aber wie gesagt, das.
00:19:57: Sprecher 3 Ist gut zu.
00:19:58: Sprecher 1 Erläutern. Das war dieses eine Jahr, was dann angefangen hat, wo ich dann gemerkt habe, es geht politisch nicht mehr. Es geht innerparteilich nicht mehr. Dadurch, dass es irgendwann mal hieß, die Liberalen müssen raus aus der Partei, ist eine regelrechte Hexenjagd losgegangen. Und das auch das ist nicht AfD spezifisch, wenn man gewisse Leute hat, die man loswerden möchte, einen Flügel hat, den man loswerden möchte, dann dann geht das Mobbing los.
00:20:18: Sprecher 1 Und das habe ich ganz extrem erlebt. Eine Sahra Wagenknecht hat es auch erlebt, die ist mit Burn out gelandet, was die SPD mit der Nahles gemacht hat, auch nicht schön. Das ist parteiimmanent, das ist nicht AfD spezifisch, aber das hat für mich irgendwann dazu geführt. Warum tue ich mir das eigentlich noch an? Also ich bekomm nur Ärger innerparteilich.
00:20:36: Sprecher 1 Ich muss mich innerparteilich nicht nur nie hat mich ein Oppositionspolitiker so attackiert wie die eigenen Kollegen. Also das war next Level, was man da erlebt hat. Und dann stimmt es auch noch politisch langsam nicht mehr. Und gewisse Flügel bekommen in der AfD immer mehr Macht. Wo ich immer gegen gesprochen habe. Ich kann halt die Klappe nicht halten. Es wäre einfacher gewesen, wenn ich den Mund gehalten hätte innerhalb der Partei.
00:20:58: Sprecher 1 Und dann sage ich auch geht halt nicht mehr so, man hat das schon gesehen, aber nach wie vor hat die AfD ja trotzdem gute Punkte. Also wie gesagt, ich verstehe jeden, der sie wählt und sagt, wie anders, wenn ich eine andere Energiepolitik haben möchte.
00:21:13: Sprecher 3 Aber woran? Woran liegt es Ihrer Meinung nach, dass da wirklich, ja teilweise wirklich rechtsextreme Positionen sich sehr stark machen konnten und dass das es auch gelungen ist, die ganze Partei in diese rechte Ecke zu stellen?
00:21:25: Sprecher 1 Der fehlenden Führung ganz einfach. Und auch das ist dem System geschuldet. Weil wenn eine Parteiführung in der AfD sagt okay, wir gehen jetzt gegen die, gegen die Extremen vor einer Partei, damit wir eine Chance haben, dann doch zu kommen und tatsächlich Einfluss zu nehmen, dann muss man gucken, wie stark sind die Netzwerke innerhalb der Partei? Habe ich dann noch die Mehrheiten beim nächsten Parteitag, um als Fraktionsvorsitzende gewählt zu werden oder als Parteivorsitzende gewählt zu werden?
00:21:52: Sprecher 1 Wenn ich merke, der eine Flügel ist zu stark, dann lasse ich das. Dann gehe ich nicht mehr gegen die problematischen Leute vor. Also wenn Alice Weidel sagt, ein Abgeordneter aus, der aus Bayern Dahlem war, ist nicht tragbar für die AfD. Und da gibt es ein Parteiausschlussverfahren und er ist immer noch da und Landtagsabgeordneter. Und dann merkst du, da fehlt die Führung, weil man die eigene Karriere zerstört.
00:22:14: Sprecher 1 Innerhalb der Partei, wenn man führt. Und das ist, glaube ich, ähnlich, wie man dieses Land führt. Auch ein Merz müsste anders die Regierung führen, damit wir hier gute Politik bekommen. Stattdessen lassen sie sich von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen, weil auch er nicht innerparteilich oder innerhalb von der Koalition könnte ihm ja schaden. Und wenn man nur an die eigene Karriere denkt und nicht an die Partei und das Land, dann bekommen wir das, was.
00:22:40: Sprecher 1 Ja.
00:22:41: Sprecher 4 Jetzt haben Sie gerade geschildert, die Grabenkämpfe in der Partei, das haben ja auch schon viele andere gesagt, was Parteifreunde eigentlich bedeutet haben. Und Sie haben auch gesagt, dass sie gar nicht so richtig davon überzeugt sind, dass die Parteien die Lösung darstellen, waren aber selber lange in der CDU, in der AfD und sind jetzt in.
00:23:00: Sprecher 1 Der CDU gar nicht so lange, ich weiß, aber okay in der CDU und bin dann relativ schnell wieder ausgetreten, weil das war tatsächlich der alte weiße Männer, vor denen man immer der AfD vorgeworfen hat, Also da war ich nicht wirklich. Ich war in der AfD und da die Flanke ja.
00:23:14: Sprecher 4 Gut, aber für sie sind alle guten Dinge drei Und jetzt sind Sie beim Team Freiheit.
00:23:18: Sprecher 1 Ich bin kein Parteimitglied.
00:23:19: Sprecher 4 Ja.
00:23:20: Sprecher 1 Ich bin. Ich habe mir geschworen, ich werde nie wieder in meinem Leben in irgendeine Partei eintreten. Und das meine ich auch so, weil Parteien sind für mich das Problem und nicht die Lösung. Und der Grund, wieso ich gesagt habe ich unterstütze das. Die Freiheit war die Idee der Gründer zu sagen, wir trennen das Mandat von der Partei, also das, was ich gesagt habe, ich gesagt habe, diese zweieinhalb Jahre als fraktionslose Abgeordnete im Deutschen Bundestag waren die besten Jahre, die ich hatte, weil ich tatsächlich das machen konnte, was ich wollte, was mein Gewissen mir gesagt hat.
00:23:49: Sprecher 1 So abstimmen. Die Reden halten, keine Vorgaben. Nicht im Hinterkopf haben könnte mich das Interview bei der Partei irgendwie beschädigen könnte. Da hatte ich alles nicht mehr. Und die Idee zu sagen, jeder Einzelne, der auf die Liste kommt für Bundestag, für Landtag, ist kein Parteimitglied, finde ich gut. Ich weiß nicht, ob es funktioniert, aber das mal nachzuverfolgen, zu sagen, wir testen das mal aus, finde ich hervorragend.
00:24:13: Sprecher 1 Noch besser fände ich es, wenn man auch für die Bundestagswahl sagen würde Ihr müsst gar keine Partei sein. Ihr findet euch für eine Wahlliste zusammen und sagt Wir haben eine Klasse, was wir durchbringen möchten. Wir treten an zur Bundestagswahl und das muss möglich sein. Das ist sehr viel schwieriger, wenn man dann im Bundestag sitzt mit den internen Absprachen wie stimmen wir denn jetzt zu, wie machen wir das?
00:24:34: Sprecher 1 Bis man sich einigt? Aber das ist meiner Meinung nach genau die Demokratie, die wir brauchen. Genau diesen Streit, genau diese Diskussion. So wie auch der Meinung, eine Minderheitenregierung ist eigentlich das, was dieses Land braucht.
00:24:45: Sprecher 4 Das viele gute Ideen hatten ja auch schon andere Parteien und dann sozusagen im Laufe der Zeit haben die das dann verwässert. Ich will daran erinnern, dass die Grünen ja auch mal Amt und Mandat gewissenhaft getrennt haben und sich dann irgendwann davon verabschiedet haben und der dann auch irgendwann da mal der Meinung waren, man muss auf wenige Führungsfiguren zuspitzen, weil die anderen das auch so machen und wir kommen sonst medial nicht vor.
00:25:07: Sprecher 4 Und dann haben sie das alles wieder so ein bisschen wer.
00:25:09: Sprecher 1 Die haben Amt und Mandat getrennt, den Freiheitlichen Partei und die Kandidaten, also das ist noch mal was Eigenes. Fehlt der komplette Parteienkomplex, also das, was ich vorhin beschrieben habe, dieses ganze.
00:25:20: Sprecher 4 Netzwerk kann da jetzt antreten.
00:25:21: Sprecher 1 Und dann hingehen und sagen Pass auf, ich kenne mich im Bereich Medien gut aus. Ich würde ganz gerne einen auf 16.000 € machen. Ich würde ganz gerne was machen und denken, dann gucken die Parteimitglieder, die es gibt. Das sind nicht nicht viele, die selber nie kandidieren werden. Passt das? Passt das nicht? Hat er was zu bieten? Hat er Berufserfahrung?
00:25:40: Sprecher 1 Was man heutzutage ja auch nicht immer hat. Sie kommen auf die Liste, sie kommen in den Bundestag.
00:25:45: Sprecher 4 Aber wie realistisch sind die Chancen? Stehen fünf Landtagswahlen an?
00:25:49: Sprecher 1 Noch ist es zu unbekannt. So ehrlich muss man sein. Noch ist das Thema Freiheiten nicht so bekannt in Deutschland, wie es sein müsste, um tatsächlich bei großen Wahlen anzutreten. Und wir? Die Mehrheit geht davon aus, dass die Bundestagswahl auch für kommen wird als 29. Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Regierung tatsächlich so lange durchhält, weil das die Bruchstellen sind Ja offensichtlich.
00:26:10: Sprecher 1 Und dann ist die Konzentration hauptsächlich tatsächlich auf die Bundestagswahl. Wie gesagt, ob es erfolgreich wird, weiß ich nicht. Ich glaube aber, dass es eine Chance verdient zu sagen Wir machen es mal wirklich anders, weil eine normale Partei und bis jetzt sind alle Parteigründungen daran gescheitert. Wir haben uns eine alte Satzung von einer anderen Partei genommen, haben geguckt was formulieren wir denn da, um was passen wir ein bisschen an?
00:26:30: Sprecher 1 Und dann haben wir eine neue Partei gegründet. Herzlich willkommen im System. Es ist jedes Mal nach hinten losgegangen.
00:26:37: Sprecher 4 Und dann können wir gleich einen Haken dran machen. Aber könnten, wissen wir große Freunde von Wikipedia, damit die dann ihren Eintrag aktualisieren können. Also wie sie die Unterstützung für die Partei, bei der sie nicht Mitglied sind, aus.
00:26:51: Sprecher 1 Konkret wähle ich Ich mache Werbung für die Partei. Ich Teil Inhalte der Partei. Ich trete auch für die Partei gerne auf, weil ich das machen kann, was oder was ich im Bundestag gemacht habe in den letzten zweieinhalb Jahren. Ich kann die Themen setzen. Das Thema Freiheit hat mich bewegt. Es heißt Team Freiheit. Wenn Sie sich die paar Programmpunkte angucken und die passen auf eine zwei DIN A4 Seite.
00:27:12: Sprecher 1 Und auch das fand ich hervorragend. Es wird kein Parteiprogramm von 100 Seiten oder 160 Seiten geben. Es gibt zwei DIN A4 Seiten mit Stichpunkten, weil es gibt eine Linie. Bedeutet es mehr Freiheit für die Bürger oder bedeutet es weniger Freiheit für die Bürger? Und dann haben sie auch noch so was wie Währungswettbewerb aufgenommen, also Themen Geldsystem. Was mir von Anfang an wichtig war, wo ich sage, das sind meine Punkte, also muss ich mich gar nicht verbiegen, ich muss mich gar nicht anpassen.
00:27:37: Sprecher 1 Ich bin in keiner Partei, ich kann durchaus Werbung dafür machen.
00:27:41: Sprecher 3 Jetzt ist ja wir sind ja nun vom öffentlich rechtlichen Rundfunk. Als ich Ihr Buch gelesen habe, sind mir wieder so ein paar Parallelen ins Auge gesprungen. Ich mich nennen wir Wir waren es, ähm, aber das würde sie gerne fragen, ob sie das auch so sehen. Also wie ist denn Ihr Blick darauf, wenn Sie zum Beispiel von dieser Mitnahmementalität sprechen?
00:28:03: Sprecher 3 Genau das ist ja das, was ich in 30 Jahren öffentlich rechtlicher auch beobachtet habe. Also dieses Was kann ich alles. Ich habe so und so viel Geld, was kann ich damit alles machen und wie kriege ich das Geld alle, bevor das Jahr zu Ende ist, damit ich dann nächstes Jahr mindestens genauso viel wieder bekomme? Also sparen wird ja bestraft.
00:28:22: Sprecher 3 Offensichtlich im Bundestag genauso wie beim öffentlich rechtlichen Rundfunk. Oder auch die, also genau diese Ränkespiele. Also es geht gar nicht um den Output. Na was kommt am Ende des Tages bei meiner Arbeit heraus? Sondern der Input ist viel wichtiger. Wir denken an die ologie von Peter. Wie kann ich innerhalb dieser Hierarchien am besten agieren, damit ich am weitesten aufsteigen und den höchsten Punkt meiner Unfähigkeit erreiche?
00:28:49: Sprecher 3 Im besten Falle sehen Sie diese Parallelen auch. Und warum sind diese Systeme sich so ähnlich?
00:28:58: Sprecher 1 Da steckt Geld drin, das den Bürgern weggenommen wird, was man sich nicht arbeiten muss. Sowohl beim öffentlich rechtlichen Rundfunk als auch in der Politik, in der Politik muss man sich die steuern. Und wenn das Geld alle geht, dann erhöht man die Steuern. Man kommt ja nicht auf die Idee, wir könnten mal bei uns selber sparen. Und beim öffentlich rechtlichen Rundfunk ist genau dasselbe.
00:29:15: Sprecher 1 Da kommt die Zwangsabgabe. Und wieso muss man sich überlegen, Man muss wirtschaftlich nicht überleben. Irgendwie ist es läuft ja trotzdem unternimmt man mit, was man kann. Und ich sage das auch im Buch Das Geld in diesem System ist zu viel. Man muss das Geld aus dem System ziehen. Es soll nicht mehr möglich sein, dass die Abgeordneten sich tatsächlich so ein Leben gönnen können, wie sie es sich gönnen, ohne dass sie diese Leistung bringen.
00:29:37: Sprecher 1 Und sie sind nicht alle gleich. Und das möchte ich auch dazu sagen. Wir haben Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die reißen sich den Hintern auf, die sind 16, 18 Stunden unterwegs in Berlin, wenn sie Bundestagswochen haben. Wir haben aber auch Bundestagsabgeordnete, die arbeiten nicht. Die gehen mit einer Rede nach vier Jahren aus dem Bundestag. Die bringen keinen Antrag, die bringen sich nirgends ein.
00:29:56: Sprecher 1 Die gucken, wie komme ich wieder auf die Liste? Weil das war das Absurde. Ich hatte einen Kollegen, der hat, glaube ich, eine oder zwei Reden gehalten, sonst nichts im Bundestag gemacht. Platz sechs der Landesliste. Wie hat er das genutzt? Die Zeit, in dem er sein Netzwerk aufgebaut hat innerhalb der Partei. Und wenn man dann ein riesen Personal Budget zur Verfügung hat, in dem man Leute einstellen kann, dann kann man sich entscheiden Stelle ich 234 gute Leute in Berlin ein, Fachleute, die mir helfen, meinen Job zu machen, Oder verteile ich viele kleine Minijobs in meinem Landkreis, die mir dann helfen bei der nächsten Wahl?
00:30:28: Sprecher 1 Da werde ich auf die Liste kommen und solange das Geld da ist und nicht kontrolliert wird und jeder machen kann, was er möchte Und eine Unterschrift vom MdB zählt in Berlin halt alles. Wenn ich sage, ich habe diese Büromöbel für mein Büro bestellt, für mein Wahlkreisbüro. Es steht stattdessen in meinem privaten Büro. Meine Unterschrift reicht, dass sie glauben, dass es im Wahlkreisbüro steht.
00:30:50: Sprecher 1 Und das geht nicht, weil das ist nicht erarbeitetes Geld, das ist Steuerzahlergeld. Und dann merkt man, wie viele Abgeordnete, die reinkommen, genau dieses System anfangen auszunutzen. Sie sagen auch da auch dort, auch hier machen anders Du lässt er deine Mac nicht abrechnen, weil das übersteigt die. Ich zeig dir wie das geht. Du verteilst die Rechnung einfach auf und dann sitzt du da als Abgeordneter, denkst das kann doch nicht sein, Das kann doch einfach nicht sein, dass man als Deutscher Abgeordneter sich Gedanken macht Wie kann ich eine Rechnung splitten und dann im Prinzip den Bundestag so betrügen, damit wir trotzdem erstattet werden?
00:31:24: Sprecher 1 Obwohl ich ja.
00:31:25: Sprecher 3 Schon so viel Geld, obwohl.
00:31:26: Sprecher 1 Ich so viel Geld habe, obwohl ich so viel Diäten bekommen, die ja jedes Jahr erhöht werden, obwohl ich die steuerfreie Pauschale von über 5.000 € habe. Was ich auch nicht verstehe Wieso bekommen Abgeordnete in Berlin genau die gleiche Steuerpauschale wie wie jemand, der aus Hintertupfingen anreist? Der hat keine Reisekosten, der hat kein Hotel hier vor Ort. Also es gibt so viele Möglichkeiten, wo man sagen kann, hier kann man Geld aus dem System nehmen.
00:31:48: Sprecher 1 Und ganz oben, angefangen bei der Parteienfinanzierung, bei der Fraktion Finanzierung. Wie kann es denn sein, dass man hinter verschlossenen Türen beschließt die haben nicht mehr genug Geld bei den Parteien. Wir haben irgendwie Wahlen verloren. Jetzt gibt es nicht mehr genug Parteien. Wir erhöhen uns die Parteienfinanzierung hinter verschlossenen Türen. Dann sagt das Bundesverfassungsgericht Das war jetzt aber verfassungswidrig. Macht nix, die nächste Regierung zieht das rückwirkend.
00:32:11: Sprecher 1 Aber das ist möglich in Deutschland, und das muss aufhören.
00:32:16: Sprecher 3 Also es wird ja immer gesagt beim öffentlich rechtlichen Rundfunk und ich glaube, in der Politik, in der Berufspolitik ist es eben nicht. Aber der Mann gesagt ja, wir brauchen ja aber die besten Leute. Und damit die nicht in die freie Wirtschaft gehen, müssen wir denen einfach genug finanziell einen finanziellen Anreiz bieten, damit sie zu uns kommen. Was halten Sie?
00:32:33: Sprecher 3 Von dem Argument habe.
00:32:34: Sprecher 1 Ich überhaupt gar kein Problem mit? Machen wir das auch so? Machen wir das auch so, dass wir sagen, Jeder, der in den Bundestag einzieht, bekommt das Gehalt, was er bekommen hat, bevor er in den Bundestag gekommen ist. Mit einer kleinen Zulage.
00:32:45: Sprecher 1 Damit kriegt er vielleicht die richtig guten Leute, die in der Wirtschaft richtig viel Geld verdienen würden. Damit kriegt man dann aber auch die ganzen Unfähige aus dem Bundestag raus, die vorher gar nicht gearbeitet haben. Wieso machen wir das nicht, wenn es darum geht, dass ich in die Politik gehe, weil ich etwas für das Land bewegen möchte, dann geht es mir nicht um die 16.000 €, die ich im Monat verdiene.
00:33:03: Sprecher 1 Dann ist es okay, wenn ich das Gehalt bekomme, was ich in dem Job, was ich jetzt habe, was 15 oder 20 %, geht es mir nicht. Also dann will ich das nicht. Aber vielleicht kriegen wir dann tatsächlich so gute Leute rein.
00:33:15: Sprecher 2 Interessanter Vorschlag Sie sind für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Jetzt gibt es Länder, die überhaupt keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk haben und bei denen sieht es nicht unbedingt besser aus in der Medienlandschaft. Also eine private Medienlandschaft garantiert auch nicht wirklich freien Journalismus.
00:33:36: Sprecher 1 Ja, aber ich möchte nicht mehr gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was ich nicht sehe. Also ich persönlich, mein Fernseher läuft nie, mein Fernseher läuft dann, wenn mein Mann zu Hause ist. Ich schaue keinen öffentlich rechtlichen Rundfunk.
00:33:48: Sprecher 2 Was gucken Sie?
00:33:50: Sprecher 1 Ich bin hauptsächlich im Internet unterwegs. Ich bin auf YouTube, ich gucke Podcasts.
00:33:55: Sprecher 2 Da gibt es ja auch eure Formate mittlerweile.
00:33:57: Sprecher 1 Ja, Nein. Also ganz ehrlich, die Erfahrung, die ich mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk gemacht habe, ist keine gute. Auch durch die Zeit in der AfD, wo ich gesagt habe, das ist keine objektive Berichterstattung, ich wollte ja mal selber Journalistin werden. Ich habe ja deswegen Politik und Germanistik studiert, und ich habe fünf Jahre für die Frankfurter Neue Presse Lokales geschrieben.
00:34:16: Sprecher 1 Ich war mein halbes Jahr lang beim ZDF und habe mir das angeguckt und ich habe das damals gelernt. Kommentar, Artikel Und das ist ja nun nicht mehr der Fall, das ist ja Haltungsjournalismus hochziehen und ich möchte für den einfach nicht bezahlen. Und wenn man in Amerika guckt, dann weiß man Schalte ich CNN ein, schalte ich was ein bissi ein und dann sehe ich demokratisches Fernsehen.
00:34:38: Sprecher 1 Schalte ich Vox ein, dann sehe ich das Fernsehen und dann gucke ich mir das alles an, und dann bilde ich mir meine eigene Meinung. In Deutschland schalte ich die Tagesschau ein und glaube, ich bekomme objektive Nachrichten und bekomme das Gegenteil. Also in Rumänien haben wir gewusst, wenn wir Fernsehen einschalten, bekommen wir Propaganda. Wenn man heutzutage in Deutschland das Fernsehen einschaltet, bekommt man Propaganda und ich werde dafür gezwungen zu bezahlen und ich möchte das nicht mehr.
00:35:01: Sprecher 2 Das kann ich absolut verstehen. Aber wenn wir jetzt nach Österreich schauen die FPÖ hat gerade ihren eigenen Radiosender gegründet Austria First ist ja auch nicht die richtige Richtung, also wieso nicht?
00:35:13: Sprecher 1 Also solange man nicht gezwungen der FPÖ hat dann Gelder was anders. Aber wenn jemand sagt ich gründe einen Sender der klar eingefärbt ist mit irgendeiner Politik und man dafür dann bezahlen muss, das ist ja meine Sache, wo ich sage macht ein Abo Modell wie Netflix, Amazon etc. Aber wenn jemand ARD sehen möchte und bezahlen möchte, wie man das durch ARD und wenn ich dann weiß, ich schalte den FPÖ Sender ein, solange der privat finanziert wird jetzt nicht vom Staat und ich bekomm FPÖ Politik, wieso soll es das nicht geben?
00:35:44: Sprecher 1 Dann kann ich ja genauso einen Sender einschalten und sagen jetzt höre ich mir SPD Politik an oder linke Politik an und dann mache ich das was man machen sollte. Ich denke nach und mache mir meine eigene Meinung.
00:35:53: Sprecher 2 Ja, ich, ich wünsche mir aber keine amerikanischen Verhältnisse, wo wir am Ende also ich meine wir wir gehen ja in die Richtung, wenn man schaut was was da bürgerkriegsähnliche Zustände mittlerweile auf den Straßen von Paris und das wünsche ich mir nicht. Also ich, ich ich wünsch mir eine Gesellschaft, wo man noch miteinander kommunizieren kann, also wo auch die Extreme noch miteinander im Diskurs stehen.
00:36:21: Sprecher 1 Das ist aber das geht weiter als nur die Medien meiner Meinung nach. Also das würde meiner Meinung nach auch schon in der Politik anfangen. Wir sehen ja einen Bundespräsidenten, der zum Beispiel eben nicht diese diese einnehmende Rolle hat, diese vermittelnde Rolle, dass er versucht, die Gesellschaft zusammenzuhalten. Und das ist meiner Meinung nach Aufgabe, auch vor allen Dingen der Politik, die ja dann nur ein Vorbild sein möchte, dass man versucht, die Gesellschaft wieder zusammenzubringen, dass man diesen diesen Hass, den es innerhalb der der verschiedenen Lager gibt, versucht abzubauen.
00:36:51: Sprecher 1 Aber das sehe ich ja nicht. Also diejenigen, die es machen könnten, die Einfluss haben, die Reichweite haben, die machen das Gegenteil dessen. Ich sehe das jetzt nicht unbedingt nur in den Medien. Ich sehe das in der gesamten Gesellschaft, in der Politik, überall, wo es heißt, man müsste aufeinander zugehen. Und ich sehe hier und da mal Formate, wo man tatsächlich dann auch mal die Gegenseite zur Sprache kommen lässt.
00:37:11: Sprecher 1 Und das gibt mir so ein bisschen Hoffnung, dass man sagt Ja doch, es gibt doch ein paar Formate, wir reden miteinander, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Muss ja möglich sein.
00:37:20: Sprecher 2 Die sehen Sie aber nicht mehr. Er oder die sehe ich.
00:37:22: Sprecher 1 Das sehe ich nicht mehr. Das sehe ich irgendwo anders. Oder auch Es muss nicht um die Medien sein. Es gibt so Veranstaltungen. Ich bin jetzt zum Beispiel bei PEN Berlin eingeladen, die machen eine Tour durch Baden Württemberg und weil ich fand einen Fall zum Sprechen über Heimat ist das noch meine Heimat? Wird das meine Heimat? Und Berlin ist ja nun kein konservativ, eher rechter.
00:37:43: Sprecher 1 Aber dass sie eine Kota einladen und sagen Komm, wir reden mit dir und du redest mit dem Publikum, ist für mich ein tolles Zeichen. Genau so muss es sein. Und auch in meiner Bubble gibt es Leute, wo ich sage Nee, also mit deiner Meinung gehe ich jetzt nicht konform. Markus Kral ist das beste Beispiel. Markus Krall und seine Einstellung zur Ukraine und Russland Konflikt sind komplett konträr zu meinen.
00:38:04: Sprecher 1 Wir sehen uns, wir verstehen uns gut, wir reden miteinander, Wir gehen auf die Bühne und reden zusammen gegen den digitalen Euro und warnen vor den Gefahren. Können uns in Sachen Russlands hoffen, gehen nach einem Bier trinken. Wieso ist das nicht mehr möglich? Wieso kann man nicht mit Menschen reden, die eine andere Meinung haben? Das gut sein lassen? Von mir aus politisch bekämpfen, aber doch nicht so, wie wir es jetzt haben und meiner Meinung nach.
00:38:28: Sprecher 1 Wer die Verantwortung im Bundestag und in Schloss Bellevue da ein Anfang zu machen. Und ich sehe das genaue Gegenteil.
00:38:36: Sprecher 4 Sie sehen die Verantwortung nicht nur bei den Medien, aber doch ein Stück weit auch. Wir informieren. Und für alle bei den Medien, die spielen ja schon eine große Rolle. Und wenn es wie in den USA so ist und bei uns geht es ja in die gleiche Richtung, dass sich die einen dort informieren, die anderen da. Man informiert sich ja meistens dort mit der Quelle, wo man die eigene Meinung bestätigt sieht und die wenigsten machen das so, wie sie das sind.
00:38:59: Sprecher 4 Beides konsumieren. Was natürlich der ideale Zustand wäre, ist die Zeitfrage. Für viele auch eine Geldfrage und manche müssen sich auch sehr überwinden, eine andere Meinung wirklich an sich heranzulassen. Und da würde ich ja eigentlich die Aufgabe des öffentlich Rechtlichen sehen, die im Moment nicht erfüllt. Aber eigentlich ist der gesetzliche Auftrag, die Breite der Meinungen abzubilden. Deswegen sind wir eigentlich für einen anderen, aber doch für den öffentlich rechtlichen Rundfunk.
00:39:26: Sprecher 4 Und wenn es ihn eben nicht mehr gibt. Es gibt ja auch klare Studien, Zusammenhang, Medien und Demokratie, also sehen Sie das gar nicht oder müssen.
00:39:37: Sprecher 1 Also wie gesagt, es kann ja ein öffentlich rechtlicher, es kann ja so und so ein von geben als Abo Modell, dass das jeder sagen kann. Man abonniert das, weil man das gerne haben möchte. Wenn er dann und wenn er dann tatsächlich einen guten Job macht und tatsächlich genau das macht, objektiv formulieren und informieren und alle zu Wort kommen lässt, dann ist ja auch ein Interesse da.
00:39:58: Sprecher 1 Und dann sagt man Bezahle ich gerne dafür. Aber solange er so eingefärbt ist, da möchte ich einfach dafür nicht. Ich möchte generell nicht gezwungen werden, für etwas zu bezahlen, was man nicht konsumiert. Und ja, ich sehe die Notwendigkeit und ich sehe auch die Gefahr in den sozialen Medien. Ich bin ein riesen Fan der sozialen Medien. Die sozialen Medien haben es möglich gemacht, die Diskurshoheit von den von den Medien und und von der Politik weg zu den Bürgern zu holen.
00:40:22: Sprecher 1 Ich finde es großartig, dass man sich da ausdrücken kann und und gerade auf gewissen Plattformen auch noch eine Meinung haben kann, die nicht wegzensiert wird. Aber ich sehe auch die Gefahr, die Sie jetzt beschreiben, dass man sich einseitig informiert. Und ich sehe die 60 70-jährigen, die sagen, die Tagesschau hat gesagt, deswegen ist es richtig. Und dann auf der anderen Seite sehe ich die 20 30 40-jährigen im Internet.
00:40:44: Sprecher 1 Deswegen ist es richtig und diese Medienkompetenz, die wieder aufzubauen. Ich glaube, das ist ganz wichtig und das muss bei den Kindern anfangen, weil die haben wir verloren. Und es wird noch schlimmer mit der künstlichen Intelligenz. Ich bekomme so viele Zuschriften, Videos geschickt, sonst was? Offensichtlich KI, die nicht erkannt wird. Und in einem Jahr können auch wir die nicht mehr erkennen.
00:41:04: Sprecher 1 Also da eine Medienkompetenz aufzubauen und zu sagen Jawoll, es ist von uns ausgegangen. Ich persönlich möchte mich informieren. Das halte ich für wichtig, um dann zu gucken, Auch wenn es im Internet steht oder wenn es der Kanal sagt, den ich besonders toll finde. Gucke ich doch mal, ist es doch wirklich so, dass es eine andere Verantwortung, der wir aber auch nachkommen müssen.
00:41:23: Sprecher 1 Weil ich sehe die Gefahr genau so und gerade in sozialen Medien. Man sieht es in Amerika, was das teilweise bewirkt, wenn so Fake News rausgehauen werden. Und ich sehe es auch auch bei uns, wo ich mir denke wie kannst du so was glauben? Das ist eine Minute googlen. Wieso tust du das nicht einfach? Aber da muss man woanders einsetzen, meiner Meinung nach in der Schule und überall.
00:41:42: Sprecher 3 Aber schön, dass Sie googeln sagen. Ich glaube ja, dass man von Google wegkommen muss und Internetrecherche betreiben muss, auch auf anderen Plattformen.
00:41:50: Sprecher 1 Google tatsächlich weniger, sei es die ganzen.
00:41:52: Sprecher 3 Schätzen also schätzen Sie und auch ist ja problematisch, weil ich denke, das ist schon mal der erste Fehler, wenn man nur über Google irgendwas sucht. Aber es ist ja auch also das haben also ich sage das speziell immer wieder, aber ich glaube, da sind wir auch da Courage miteinander. Also ich halte er einen öffentlich rechtlichen finanzierten Rundfunk oder eine Plattform, sagen wir mal so eine öffentlich rechtlich finanzierte, gesellschaftlich verankerte Plattform auch als Gegenspieler zu den großen Plattformen, die wir jetzt haben, für sehr wichtig.
00:42:25: Sprecher 3 Gerade weil die Medienkompetenz Wir wissen alle, dass wir, dass es schwierig sein wird, die so zu entwickeln, weil das Tempo der Manipulation ja so wahnsinnig schnell ist. Und gerade was das Erkennen von KI generierten Inhalten angeht, fände ich es ja sehr wichtig, wenn ein nicht privatwirtschaftliches Unternehmen, das durch Abos sich am Markt hält, sondern eben eins, das durch die Bürger finanziert wird, meinetwegen vielleicht doch auch von Freiwilligen auf einer freiwilligen Basis.
00:42:55: Sprecher 3 Ja, darüber könnte man sprechen, aber das eben nicht privatwirtschaftlich irgendjemandem gehört. Das das sich vor allem darauf konzentriert, solche Quellen Forschung zu machen, das relativ schnell und relativ sicher sagen kann. Also der und der Inhalt, der hier gerade durchs Netz geistert, ist KI oder kommt von dort oder kommt von dort. Das wäre für mich ja eine der wichtigsten Aufgaben einer öffentlich rechtlichen Plattform.
00:43:18: Sprecher 3 Und ich denke schon, dass es eigentlich noch viel wichtiger wäre für die Zukunft, als es in der Vergangenheit hätte sein können und müssen. Aber glauben Sie denn, dass die AfD wirklich auf dem öffentlich rechtlichen Rundfunk jedweder Art verzichten wird, damit ja auch auf eine gewisse Einflussnahme? Die die, die man da dadurch hat oder ob sie nicht doch so eine Art Grundfunk, von dem ja auch immer wieder gesprochen wird, in der AfD sich durchsetzen wird.
00:43:44: Sprecher 3 Was denken Sie, was, was wird die AfD bevorzugen, falls sie jetzt doch irgendwo in Regierungsverantwortung kommen?
00:43:50: Sprecher 1 Also das, was Sie erwähnt haben, dass wir so ein Medium bräuchten, das das Ganze überprüft. Bin ich ja vollkommen bei Ihnen. Das Problem ist, das Vertrauen der Leute ist weg. Also die ganzen Faktenchecker, die wir haben, das sind ja nicht wirklich Faktenchecker. Und wenn dann jemand um die Ecke kommt, sagt aber wir machen jetzt hier im öffentlich rechtlichen so gewissen Grund 12:00, damit wir die Fakten checken, ob das jetzt Kaiser Wieso war das jetzt?
00:44:13: Sprecher 1 Also das ist schwierig.
00:44:15: Sprecher 3 Ja, wir erwarten, dass Sie mir vertrauen.
00:44:16: Sprecher 1 Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Und gerade mit der künstlichen Intelligenz müssen wir uns was einfallen lassen. Weil. Bilder und Fotos sind eine Sache. Gefakte politische Reden etc. ist das andere. Wenn die dann durch die Technik als da müssen wir uns was einfallen lassen. Bezüglich der AfD bin ich mir nicht sicher, um ehrlich zu sein. Also da war die Idee des Rundfunks, dass man sagt okay, wir stampfen das ein und es gibt was.
00:44:39: Sprecher 1 Und in Sachsen Anhalt ist plötzlich die Idee, in diesem Programm aufgetaucht. In dem Programmentwurf, der jetzt nur abgestimmt wird, dass man nicht mehr extra zahlen muss, aber dafür Steuern nimmt und dann finanzieren wir. Entschuldigung, geht aus meinem Geldbeutel. Will ich nicht. Völlig egal, ob ob Rundfunkbeitrag oder Steuern. Wobei Siegmund schon gesagt hat, das fliegt raus aus dem aus dem Entwurf weiß ich nicht.
00:45:05: Sprecher 4 Interessant, Ich habe das ja in die Hände bekommen und gepostet und dann ging das so ein bisschen rum und Siegmund hat gleich gesagt, das fliegt raus, aber es muss ja irgendjemand.
00:45:14: Sprecher 1 Es hat in diesen.
00:45:14: Sprecher 4 Entwurf reingeschrieben.
00:45:15: Sprecher 1 Und er muss es gesehen haben.
00:45:17: Sprecher 4 Sich auf das finnische Modell und sagen ab einem Einkommen von 14.000 € im Jahr soll man 0,68 % quasi diese Abgabe bezahlen, aber gedeckelt maximal 160 € im Jahr, was ja schon eine Menge ist, weil wir sind ja im Moment bei 220 ich oder? Aber egal, also ein bisschen weniger. Aber es wäre schon wäre schon weit weg von denen vielleicht 5 € oder so was oft diskutiert wird.
00:45:42: Sprecher 4 Es muss ja müssen ja die Fachpolitiker da reingeschrieben haben. Also gibt es ja offenbar auch sehr, sehr unterschiedliche Auffassungen. Aber er ahnt natürlich ein wichtiges Wahlkampfthema. Er muss das jetzt erst mal rausschmeißen. Die Frage ist aber Was kommt danach? Also wurde das mal Diskutierten der AfD oder wie sind die?
00:45:59: Sprecher 4 Denn da die Mehrheitsmeinung? Alles komplett abschaffen oder weil ich persönlich glaube auch eher die werden schon. Wir werden die ersten, die darauf verzichten würden, sagen ein Staatsfunk zu haben und er würde nur anders aussehen.
00:46:12: Sprecher 1 Es kommt darauf an, wer sich durchsetzt, wenn es die Mitglieder sind, die noch so idealistisch unterwegs sind und sagt Nee, sorry, wir zahlen dafür nicht. Und dann, dann fliegt das Ganze raus. Wenn die die Taktiker Und was nutzt uns? Sich durchsetzen, dann kann es sein, dass es bleibt. Ist genau das gleiche wie mit der Vorfeldorganisation Finanzierung. Was ist mit der NGO Finanzierung?
00:46:32: Sprecher 1 Ich möchte, dass die abgeschafft werden. Die Freiheitlichen möchten, dass sie abgeschafft werden. Nichtregierungsorganisationen sind Nichtregierungsorganisationen, Kein Cent vom deutschen Staat. An diese Organisationen, die jetzt nicht von Feuerwehr, Rotes Kreuz, sondern alle diese politischen Organisationen. Dann hört man Influencern aus der rechten Szene zu und sagt Na ja, wenn wir an der Macht sind, dann möchten wir, dass unser Vorfeld finanziert wird.
00:46:52: Sprecher 1 Wird auch spart. Schafft man es ab oder schafft man es nicht ab? Genau das gleiche mit den Stiftungen Parteistiftungen gehören abgeschafft, die Parteistiftung Finanzierung gehört abgeschafft. Da fließen über 600 Millionen im Jahr hinein. Für was? Für nichts. Was macht die AfD? Wir müssen gleiche Spielregeln herstellen. Wir haben unsere eigene Stiftung. Wir hätten gerne die Millionen. Ich verstehe es, dass man sagt, wir möchten ein gleiches Spielfeld haben.
00:47:18: Sprecher 1 Wenn die die Förderung haben, möchten wir die gleichen Chancen haben. Ist nicht das, was wir ursprünglich wollten. Ursprünglich wollten wir die Parteien Stiftungsfinanzierung abschaffen. Und dann ist die Frage Setzt sich die Politik so durch oder der Idealismus? Und das, was ich im Bundestag gelernt habe, ist Die Politik setzt sich durch.
00:47:36: Sprecher 4 Sie haben ein ganzes Kapitel im Buch zu den Stiftungen. Was ist denn so schlimm an den Parteistiftungen?
00:47:42: Sprecher 1 Ich sehe den Sinn nicht dahinter. Also wir haben Parteienfinanzierung, wir haben Fraktionsfinanzierung, die Mandate, alle greifen Gelder ab. Dann haben wir zusätzlich diese Stiftungen von Parteien.
00:47:55: Sprecher 4 Also wir reden von der Böll, Adenauer.
00:47:57: Sprecher 1 Genau.
00:47:58: Sprecher 4 Über.
00:48:00: Sprecher 1 Die haben dann Auslandsbüros, die man unterhält und dann hat man einen Kollegen, den kann man nicht mehr mehr in die Europäische Union abschieben. Dann was machen wir denn mit den Wir können ja jetzt nicht kaltstellen, Kommt auch nicht so gut und wir verlieren das Netzwerk. Die gehen in gut dotierten Posten irgendwo in der Stiftung, irgendwo im Ausland, auf Steuerzahlerkosten.
00:48:18: Sprecher 1 Das Warum? Was ist der Sinn dahinter? Ich verstehe es nicht. Ich war früher in als Studentin bei der Konrad Adenauer Stiftung und habe da Kurse gemacht für Journalismus, Rhetorik Für die hochschulpolitische Praxis kann ich mich noch genau an den Kurs erinnern. Fand ich toll. Kann man privat genauso anbieten, muss man nicht mit Steuergeldern finanzieren.
00:48:38: Sprecher 3 Es. Als ich das gelesen habe, dieses Kapitel und die Anzahl der Büros der Auslandsbüros, dann war ich ein bisschen verblüfft damit. Rund 360 oder so war die Zahl, also weit über 300. Da habe ich so gedacht Mensch, man könnte doch eigentlich diese Büros und die Korrespondenten Büros des Öffentlich rechtlichen miteinander verquicken. Es gibt ja wesentlich weniger Korrespondenten, Büros des öffentlich rechtlichen und das wäre ja die zum Beispiel auch so eine, so eine ganz wichtige Funktion.
00:49:04: Sprecher 3 Vielleicht könnte man das, wenn man alles einmal abgebaut hat, aber die Strukturen zumindest nutzen, um so was wieder aufzubauen.
00:49:11: Sprecher 4 Die werden ja regelmäßig auch. Also tatsächlich Nö. Die ARD Studio Nairobi zum Beispiel ist ja für 40 Länder zuständig. Wenn irgendwo was passiert ist, war der Kollege dann natürlich im Zweifel nicht vor Ort. Und da haben wir immer mal geguckt, ist irgendeine Stiftung vor Ort, weil egal eigentlich, Das hat dann wirklich keine Rolle gespielt, ob da Adenauer oder Böll Stiftung war, was inhaltlich natürlich schon ein Unterschied ist, aber uns damit egal, weil wir wussten es offenbar seit ein paar Jahren im Land und kennt sich einigermaßen aus und kann sagen okay, wie sieht es gerade Mali oder wo auch immer aus, Man hat wenigstens ein bisschen den Zugang vor Ort und kann dann Skype Gespräch führen,
00:49:47: Sprecher 4 damit das nicht in 5000 Kilometer Entfernung. Aber ja, das wäre ja noch noch eine engere Verzahnung.
00:49:54: Sprecher 1 Aber das ist ja alles. Solange der Bürger das nicht finanziert, muss ich fragen.
00:50:01: Sprecher 3 Also halten Sie nicht allzu viel von dieser Idee? Aber.
00:50:04: Sprecher 4 Aber genau das wäre der Punkt. Man kann es, glaube ich, nicht finden. Also weil alle jetzt immer so News und Apollo und wir haben ja keinen einzigen Auslands Korrespondenten, das ist ja teuer also ich meine wie wir. Also wer soll das finanzieren?
00:50:19: Sprecher 1 Klar, aber. Also es gibt zwar ein kleines Abo Modell bei News oder bei anderen, aber es sind nicht die Summen, die die ein öffentlich rechtlicher Rundfunk einnimmt. Aber generell ist man, wenn man schon so und so viel Geld bezahlen muss, dann muss man ja gucken, was für Abos schließe ich noch ab? Wie kann ich noch unterstützen? Wenn ich das nicht machen müsste, dann bleiben mir 18 € noch was im Monat, dass ich vielleicht in irgendeinen Verlag an irgendeine News Redaktion geben kann, wo ich sage, das ist es wert.
00:50:44: Sprecher 1 Die bringen Nachrichten, wo ich das Gefühl habe, die sind objektiver, dann investiere ich das da. Und die Freiheit muss ich doch haben, als Bürger zu sagen.
00:50:51: Sprecher 4 Ich verstehe total, aber man wird nie die Summe zusammenbekommen, um sich ein riesiges Komponentennetz leisten zu können.
00:50:58: Sprecher 1 Ja, mit Sicherheit. Fragt sich dann auch, welche Korrespondenten vor Ort sind, die mir dann bei Markus Lanz erzählen, dass irgendwas vorfällt, was halt nicht so vorgefallen ist und dann damit beim Präsidenten.
00:51:11: Sprecher 4 Aber das spricht ja nicht gegen das Korrespondentennetz, sondern gegen den Elmar Theveßen oder wie auch immer. Sie wollen keine Namen.
00:51:19: Sprecher 3 Ich habe mich jetzt nicht genannt, Sie haben mich jetzt genannt, aber wir kennen ja alle. Ja, aber ich meine, ganz, ganz kurz noch, aber es ist ja auch, man könnte es ja sozusagen verbinden mit den, mit den technischen Weiterentwicklungen es gegeben hat. Also man braucht ja heutzutage eigentlich nicht mehr ein Korrespondentenbüro, so wie wir das gewöhnt sind. Es ist ja technisch sehr, sehr vieles auf schmalem finanziellen, auf schmaler finanzieller Basis möglich und man bräuchte auch für, wenn man Filmaufnahmen vor Ort macht, da Tonaufnahmen macht.
00:51:49: Sprecher 3 Man braucht ja nicht mehr unbedingt ein ganzes Team und ein Schnittplatz, das ginge ja alles viel kostengünstiger. Aber ich gebe Alex recht. Also ich halte das zum Beispiel wirklich auch für sehr wichtig, dass man ein wirklich gutes großes Netz im Ausland hat, damit wir endlich mal auch mehr und authentischere, authentischere Berichterstattung haben. Wir sind ja sehr, sehr Euro und USA zentristisch und der Rest der Welt erreicht uns ja im öffentlich rechtlichen Fernsehen wirklich nur auf vereinzelten Inseln.
00:52:19: Sprecher 3 Und das schaffen aber die privaten Medien alle nicht. Also das kann ich vielleicht schon mal sagen, Das wird nicht funktionieren und es ist eben auch nicht gut, wenn dann hinter einem privaten Medium, wo man auch mit Abos und Spenden arbeitet, aber trotzdem ein einziger großer Geldgeber sitzt. Das ist für die freien Medien nicht gut und es ist für mich kein wirklich Ergänzungen und Korrektive.
00:52:42: Sprecher 3 Dafür würde es gut funktionieren. Aber ich sage, es ist an dieser Entwicklung und wäre unglaublich wichtig, dass wir ein neues, aber doch so finanziertes System installieren. Ob das nun über eine auferlegte Abgabe sein muss oder ob man da auf eine gewisse Freiwilligkeit da darauf bauen könnte, das wäre jetzt eine andere Sache, wenn man sich das Vertrauen erworben hat.
00:53:07: Sprecher 3 Aber ich denke schon, dass es jetzt nicht nur darauf hinauslaufen sollte. Wir haben lauter private Medien, die alle ein bisschen unterschiedlich eingefärbt sind und dann wird schon für Neutralität und offene Berichterstattung gesorgt. Aber wie ist es denn bei Ihnen? Die sagen, Sie sind eher in den sozialen Netzwerken unterwegs. Wie ist denn Ihre Erfahrung so gewesen mit den Medien, also mit den sogenannten Mainstreammedien, als Sie noch in der AfD waren, als Sie noch im Bundestag saßen?
00:53:34: Sprecher 1 Ja, es waren keine guten Erfahrungen sammeln und na ja, ich muss differenzieren. Ich persönlich habe fast nur positive Erfahrungen gemacht, was meine Person angeht. Ich habe einmal einen Artikel über mich gelesen, wo jemand einen Artikel geschrieben hat, ohne mich vorher mal anzurufen und zu sagen Stimmt das überhaupt? Was ich in meinem Artikel lustigerweise weder öffentlich rechtlich noch Mainstreammedien, sondern eine aus meiner weil von den Parteikollegen auf mich angesetzt andere Sache also das.
00:54:02: Sprecher 1 Für mich persönlich hatte ich immer das Gefühl, sie funktioniert allgemein auf die Partei bezogen, wenn wir Veranstaltungen hatten oder irgendwie habe ich dann nachher Artikel gelesen oder irgendwelche Sendungen sie mich vergleichen. Auf einer anderen Veranstaltung. Das ist so eingefärbt gewesen, das ist so unfair gewesen, was da passiert ist. Und selbst wenn man nicht direkt Kritik geäußert hat in dem Artikel oder gesagt war alles Nazis, dann fing der Artikel an mit dunkle Nebelschwaden über dem Fluss Weiß der Teufel wo wir was haben wir ehrlich.
00:54:33: Sprecher 1 Also das sind dann die Adjektive, mit denen man die Stimmung schon setzt. In dem Artikel. Und dann, Was mir im Bundestag aufgefallen ist die AfD, die hat gute Anzeigen im Bundestag gestellt. Also viele auch. Auch ich habe gute Anträge nichts davon gehalten. Hoffentlich nichts davon in der Tagesschau. Ein Skandal, bei der Kreissprecher irgendwo in Niederbayern irgendwas gesagt hat.
00:54:56: Sprecher 1 Das kommt dann als Hauptnachricht in der Tagesschau aber nicht Hey, das war mal ein guter Antrag. Das ist eigentlich eine gute Idee für Deutschland. Und wenn man das alles verschweigt, dann ist das halt nicht fair. Und das ist dann nicht diese Ausgeglichenheit, die wir brauchen im öffentlich. Und deswegen ist ja das Vertrauen in die Medien verloren gegangen. Deswegen ist ja der Hass auf den öffentlich rechtlichen Rundfunk so groß.
00:55:14: Sprecher 1 Deswegen wollen die Leute ja nicht bezahlen, weil wir nicht richtig informiert werden. Und diese Ausgeglichenheit muss dann muss dann hergestellt werden. Oder dass kaum Leute von der AfD in Talkshows eingeladen worden sind. Das ist ja ein Fakt, den man an Zahlen sehen kann. Größte Oppositionspartei 2017 anschauen, wie oft man in den Talkshows hatte, das geht nicht, Das ist, das ist nicht der Freie Rundfunk, den man uns propagiert.
00:55:39: Sprecher 1 Und ich meine, dann schaut man sich an, wie die ganzen Rundfunkräte besetzt sind und dann denkt man sich na ja, kein Wunder.
00:55:43: Sprecher 2 Ja, Sie haben auch selber einen Podcast, dezentral und direkt zusammen mit dem Bitcoin er Roman Real ist Bitcoin die Lösung für ein neues Geldsystem?
00:55:55: Sprecher 1 Also für mich ist es tatsächlich die Lösung, weil es ein dezentrales Netzwerk ist, weil da keine Zentralbank dahintersteht, weil es nicht sind sie aber ist, weil es tatsächlich das Geld aus dem System holt. Weil ein Staat da nicht zugreifen kann, Weil es nicht zinssierbar ist. Es ist ein offenes Netzwerk und eine Inflation wäre mit Bitcoin nicht mehr möglich.
00:56:20: Sprecher 1 Mit Bitcoin ist begrenzt auf 21 Millionen, also das, was unsere Regierungen machen. Wir haben eine Krise, wir drucken Geld, wir haben eine Krise, wir machen ein Sondervermögen und unzähligen Milliarden wäre mit einem Bitcoin System nicht möglich und man müsste sich überlegen, für was gebe ich dann das Geld aus? Gebe ich das Geld für irgendwelchen Orchideenmist Kram aus für irgendwelche Gender Trainings?
00:56:42: Sprecher 1 Oder gucke ich, dass ich meine Wirtschaft in Gang bringe? Oder investiere ich in die Bildung oder. Also das wäre mal es ist ein völlig anderes System als das Geldsystem, was wir haben. Und ich habe immer gewusst, dass das Geldsystem eines der zentralen Probleme der gesamten Welt ist. Diese dieses Geld drucken und glauben, das geht gut und es ist nie gut gegangen, wenn man in die Geschichte sein kommt und das abzustellen.
00:57:08: Sprecher 1 Es war glaube ich, ein großer Fortschritt und deswegen plädiere ich für Währungswettbewerb. Wieso probieren wir es nicht aus? Wieso machen wir? Erlauben wir nicht wettbewerb in Deutschland? Und ob mein Arbeitgeber mich jetzt in Gold, in Bitcoin oder in Euro bezahlt oder in Schweizer Franken, das kann ich doch mit ihm ausmachen. Wieso ist das nicht möglich? Und dann setze ich das bessere System durch.
00:57:27: Sprecher 1 Und wenn es Bitcoin nicht ist, ist es Bitcoin nicht. Aber ich sage Ihnen, was verlieren wird Das Verkehrssystem.
00:57:31: Sprecher 2 Und der digitale Euro sind schon angesprochen. Sie machen Kampagne dagegen.
00:57:35: Sprecher 1 Digitale Euro. Das ist meiner Meinung nach die größte Gefahr für die Freiheit, die da auf uns zukommen wird. Überhaupt Wir wären der gläserne Bürger, den es je gegeben hat. Und ich weiß, die Politiker versprechen uns, die Zahlungen werden nicht nachvollziehbar, Wir sind Privatsphäre. All das Datenschutz wird gewährleistet. Was hat uns diese Politik über die Jahre schon alles versprochen?
00:57:56: Sprecher 1 Maastrichtkriterien No bail out Klausel Wir retten keine Banken. Wir retten keine anderen Staaten. Wir kaufen keine Staatsanleihen, keine Staatsfinanzierung. Nichts davon haben die gehalten. Und jetzt erzählen uns die gleichen Leute Deine Privatsphäre wird beim digitalen Euro gewahrt. Wir kontrollieren nicht, und wir greifen auch nicht ein. Wir haben mit dem digitalen Euro programmierbar. Das Geld ist nicht nur das die Zahlungen nachvollziehbar werden.
00:58:19: Sprecher 1 Ob Sie jetzt einen Kaffee beim Bäcker kaufen oder an die AfD spenden und ihnen dann vielleicht das Konto gekündigt wird es ist programmierbar, das Geld, das heißt, Sie können es Ihnen abschalten. Sie können sagen, es ist noch bis zum 31. zwölfte dieses Jahres gültig, weil wir müssen hier die Wirtschaft ein bisschen ankurbeln. Deswegen müssen die Leute anfangen, das Geld auszugeben.
00:58:36: Sprecher 1 Sie können ihnen sagen, für gewisse Sachen können sie einfach das Geld nicht mehr ausgeben. Wenn wir die ganzen Gerichtsurteile gerade jetzt vom vom Verwaltungsgericht sehen, wie wichtig der Klimaschutz in Deutschland ist, was hindert die Regierung daran, ein CO2 Konto einzuführen und zu sagen So, jetzt ist es überschritten, jetzt gibt es keine Flugreisen mehr, es gibt keinen. Wenn Sie mir jetzt gibt das eine gar nichts hindert Sie daran.
00:58:57: Sprecher 1 Der digitale Euro macht das alles möglich. Wir müssen nach China gucken mit dem Social Scoring System, was da alles möglich ist. Wir gucken in andere Länder, wo es, wo es die digitalen Währungen schon gibt in Afrika. Jetzt, wo direkt gesagt hat, gesagt wurde, wir bekämpfen damit Kriminalität, weil die Zahlungssysteme und ströme nachvollziehbar werden, sagen die Leute Aber wir sind ja kein Teil der Welt sein und wir sind ja keine Diktatur wie China.
00:59:20: Sprecher 1 Und dann verweise ich auf die Kolonialzeit zwei, drei Grundrechte weg. Ich verweise auf das die Banking, dass die Leute die Konten verlieren, weil sie die falsche politische Meinung haben in Kanada bei der Pflicht wurden in die Kreditkarten gesperrt, weil man angefangen hatte die KK zu unterstützen, sich nicht impfen lassen wollte. Die Lösung war Bitcoin. Das konnten sie nicht sperren.
00:59:40: Sprecher 1 Und dann erzählt man mir, das wird alles nicht so werden, Das ist alles schon in Ordnung, was sie da planen. Die Gefahren Euro im Leben nicht und es muss nicht diese Regierung sein. Und es muss auch nicht die nächste Regierung sein, die diese Überwachungsarchitektur und diese Lenkungsarchitektur einführen wird. Das unterstelle ich keinem mehr als das unterstelle ich niemandem.
00:59:57: Sprecher 1 Wer sagt mir, dass wir in acht Jahren noch eine Regierung haben, die das auch so sieht und die das nicht ausnutzen?
01:00:05: Sprecher 2 Man sieht ja auch, 2/3 der Gesetze kommen mittlerweile aus Europa, also aus aus Brüssel und gar nicht mehr aus aus Deutschland, also aus den nationalen Parlamenten. Was? Was ist da die Lösung?
01:00:18: Sprecher 1 Die Kommission ist weg, also die Europäische Gemeinschaft, so wo sie mal war. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war ja ein hervorragender Gedanke. Das ist das, was uns Wohlstand und Frieden gebracht hat in Europa, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und da zusammenzuarbeiten, wo es Sinn macht im Binnenmarkt, Sicherung der Außengrenzen, dafür ist die Europäische Union wichtig. Das Problem ist die Kommission. Das Problem ist Ursula von der Leyen.
01:00:43: Sprecher 1 Das Problem ist, dass sie in jeden einzelnen Bereiche unseres Lebens eingreifen und uns zuschütten mit irgendwelchen Vorschriften und Verordnungen und und uns die Freiheit mittlerweile nicht mehr zentimeterweise, sondern kilometerweise Stellen stehlen. Und die Kommission muss weg. Ganz einfach. Und dann konzentrieren wir uns auf das, was wir ursprünglich mal hatten. Und dann funktioniert auch die Europäische Union als Partner und nicht als als Moloch über uns, die uns, die uns wirklich fertigmachen, also es ist ja auch ein beliebtes Spiel, im Bundestag zu gucken, die kriegen das hier in Deutschland nicht durch.
01:01:16: Sprecher 1 Dieses Gesetz kriegen wir hier in Deutschland nicht durch, da macht die Bevölkerung nicht mit. Wir heben es auf europäische Ebene und dann wird es einfach in Europa beschlossen und dann kommt es als europäische Verordnung oder irgendwie zurück in den Deutschen Bundestag. Und dann sitzen unsere Vertreter da. Wir wollten das gar nicht, aber jetzt können wir halt nicht anders.
01:01:34: Sprecher 1 Jetzt ist es halt da.
01:01:36: Sprecher 3 Da ist für mich ploppt gleich das Fenster auf, dieses neue Transparenzgesetz zur politischen Werbung im digitalen im Netz, das ja auch auf einer EU Verordnung vom Oktober fußt. Und jetzt gibt es den Entwurf dazu, der ja so weitreichend ist. Also da können dann Hausdurchsuchungen, da sind Sie ja auch ein Leitfaden, gerade herausgegeben Wie verhalte ich mich bei Hausdurchsuchungen?
01:02:02: Sprecher 3 Die können dann eben auch von der Bundesnetzagentur zum Beispiel durchgeführt werden, die ja bis dato eigentlich dafür verantwortlich war, unsere Gasspeicher zu füllen, was sie ja nicht so richtig macht. Also was halten Sie zum Beispiel genau von diesem Satz, von diesem Gesetz?
01:02:18: Sprecher 1 Was auf uns zukommt, fügt sich ein in das, was wir sehen. Wir haben den Kampf gegen die sozialen Medien gesehen, weil da die Diskurshoheit verschwunden ist und man die Interpretation hat, man also nicht mehr. Die Medien und die Politiker haben die Meinung Gesetz, sondern das funktioniert jetzt über die sozialen Medien. Jetzt ist der Kampf gegen die freien Medien, jetzt ist der Kampf gegen News ging Apollonius Apollonius soll aus dem Kiez verschwinden.
01:02:42: Sprecher 1 News Muss zensiert werden. Hat er ja nicht gesagt. Dieses TTIP, was jetzt kommt, ist genau die logische Folge darauf. Es kommt zu Hausdurchsuchungen in Redaktionen, in Verlagen, ohne richterlichen Anordnung durch die Bundesnetzagentur. Da stellt man sich mal vor, Sie kommen jetzt hier rein, die Vertreter von der Bundesnetzagentur und sagen, Wir haben jetzt hier das Recht, alles zu durchsuchen, weil ihnen die Berichterstattung, die Sie über diesen Podcast nicht machen, nicht passt.
01:03:13: Sprecher 1 Wie machen Sie in Zukunft Ihren Job? Werden Sie vorsichtiger? Überlegen Sie sich, was Sie dann tatsächlich noch im Podcast sagen oder in den Nachrichten sagen Wird. News vorsichtiger? Apollonius Was ist mit den Informanten, die Sie haben? Den Whistleblower, wenn Sie wissen, da kommen irgendwelche Beamte, durchsuchen ihren Schreibtisch und finden plötzlich den Namen von dem Whistleblower und dann wird der geleakt.
01:03:36: Sprecher 1 Haben wir dann keine Informanten mehr, die irgendwelche Informationen durchstechen?
01:03:39: Sprecher 3 Die fehlt noch viel größer. Was machen dann diese Plattformen wie YouTube, denen ja auch hohe Strafen angedroht werden? Und die haben ja schon da auch eingegriffen, weil es geht ja angeblich um politische Werbung, aber das ist ja so ein schwammiger Begriff, dass er gar nicht gesagt wird, Was wird jetzt als politisch wird jetzt jede Äußerung ist das jetzt zum Beispiel politische Werbung?
01:03:57: Sprecher 3 Wenn Sie bei uns im Podcast sagen, der der Bitcoin könnte eine Lösung sein, ist das dann auch schon politische Werbung? Das ist ja das eigentliche Problem, was ja überhaupt noch nicht vollumfänglich so richtig klar ist. Wie weit können die Befugnisse dann ausgeweitet werden? Eben auch in die Welt der Medien hinein.
01:04:15: Sprecher 1 Aber das wird auch nicht festgezurrt werden, weil das ist ja Sinn und Zweck der Sache. Je schwammiger die Begriffe, desto einfacher ist es, durchzugreifen. Hass und Hetze wegen Hass und Hetze hat man morgens um sechs plötzlich die Polizei vor der Tür stehen, auch wenn man irgendwie ein lustiges Meme im Internet geteilt. Das ist ja genau die Absicht der Politik, es so schwammig zu formulieren, dass man dann zugreifen kann, genau dann, wenn es passt und ohne Richtervorbehalt.
01:04:38: Sprecher 1 Wobei ich von einem Oberstaatsanwalt gehört habe. Johanna Richtervorbehalt, das ist so eine Beruhigungspille fürs Volk. Die Richter haben so viele Sachen am Tisch, die unterschreiben einfach. Aber trotzdem das jetzt so offensichtlich ins Gesetz zu schreiben. Und es ist, dass es kommt, ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass dann die Durchsuchungen in den Medien folgen und was für Auswirkungen das dann auf die freie Presse hat, kann man sich glaube ich denken, weil wir haben ja gesehen, was für Auswirkungen auf die sozialen Netzwerke dieser Blog hatte.
01:05:06: Sprecher 1 Die haben ja dann angefangen zu zensieren, zu löschen, zu machen. Selbst Bundestagsreden gegen die Corona Politik haben auf YouTube einen Streit bekommen. Die haben ja teilweise gedroht YouTube den AfD Kanal von der AfD Fraktion zu löschen. Wenn wir jetzt noch weiter über Corona reden. Also so weit waren wir schon von diesen Zensurauflagen und sie setzen eins ums andere rauf und es wird immer schlimmer.
01:05:29: Sprecher 1 Und ich warne davor, seit ich in den Bundestag gekommen bin, mit den ersten Kollegen Journalisten gesprochen. Ich meine, wir kennen das, wir kennen das aus dem sozialistischen System und dann jeder hat nur gesagt halt einfach oder sie können das. Und ich bin vom System vergleichen euch. Nein, tue ich auch nicht. Aber wir sind auf dem Wege dahin. Das wird immer totalitärer und sie nehmen uns die Chance, die Meinung zu sagen.
01:05:51: Sprecher 1 Wir müssen Angst haben, die Meinung zu sagen. Und wenn Sie uns das genommen haben, dann beeinflussen sie irgendwann auch das Denken. Und dann? Ich meine, dass wir eine Fassadendemokratie haben. Ich glaube, da würden mir viele Leute zustimmen. Aber das ist dann nicht mal mehr in der Fassadendemokratie. Und der Weg ist so gefährlich, auf dem wir uns jetzt bewegen in Sachen Meinungsfreiheit, in Sachen digitaler Europa, in Sachen totaler Überwachung.
01:06:15: Sprecher 1 Wir kriegen eine Überwachungsarchitektur, biometrische Gesichtserkennung, die künstliche Intelligenz, was alles möglich ist. Ich sage immer Stellen Sie sich Stalin, Mao, Pol Pot, Hitler mit den digitalen Möglichkeiten von heute vor. Und dann sollte es einem angst und Bange werden. Und selbst wenn unsere Regierung das nie machen würde und auch die Europäische Union das nicht machen würde, diese Überwachungsarchitektur, die sie jetzt aufbauen, gegen das Volk benutzen, in acht, in zehn, in 16 Jahren, der ist von einer Macht und dann findet er diese Überwachungsstruktur vor.
01:06:48: Sprecher 1 Da braucht es keinen Nachweis mehr, da braucht es gar nichts mehr. Dann hat man alles mit einem Knopfdruck und deswegen bin ich so vehement in der Verteidigung der Freiheit zu sagen, Wir müssen uns jetzt, ja, wir müssen jetzt laut werden. Und gerade beim TTIP, ich sehe den Protest nicht, Wo sind denn dann die Medien, Wo, wo ist denn dann der öffentlich rechtliche Rundfunk, der sagt Leute, jetzt ist aber zu viel, Ich sehe das nicht und das ist das, was wir bräuchten.
01:07:13: Sprecher 1 Wir bräuchten die Leute auf der Straße, bräuchten die Medien, wir bräuchten alle, die sagen, diese Bundesregierung maß sich etwas an, was sie sich nicht anmaßen darf, weil das es ist, zerstört unsere Gesellschaft. Wir landen da, wo wir schon mal waren. Und deswegen ist der Osten auch so oft Krawall gebürstet, weil die sagen Leute, wir kennen das schon.
01:07:29: Sprecher 3 Können wir bitte was dagegen tun? Und deswegen will ich sagen vergleichen kann man, muss man es so gar nicht gleichsetzen. Das ist ja immer der Unterschied. Aber immer zu sagen, das kann man doch nicht miteinander vergleichen, natürlich doch, man kann und man muss es miteinander vergleichen, um zu sehen, wo sind denn die Parallelen, wo sind die Unterschiede? Aber wo sind auch die Parallelen?
01:07:45: Sprecher 3 In der Entwicklung.
01:07:46: Sprecher 1 Müssen wir Alarmglocken angehen, damit wir uns wehren? Ich meine, meine Mutter sagt immer Haltet die Klappe, seid ruhig, weil meine Mutter sagt Du hast keine Ahnung, wozu ein Staat fähig ist. Und es stimmt, ich kenne es aus Erzählungen, was mein Vater durchgemacht hat. Wir alle wissen nicht, wozu ein Staat fähig ist. Meine Mutter wurde regelmäßig zu Verhören abgeholt und in den Keller, die ja gesagt haben Du kommst ja nie wieder raus, wenn du nicht was sagst.
01:08:12: Sprecher 1 Wir sind. Wir wissen nicht, was das bedeutet. Ich möchte aber nicht an den Punkt kommen, wo wir das erfahren, nur weil wir jetzt schweigen.
01:08:19: Sprecher 2 Ein schönes Schlusswort für die Freiheit, würde ich sagen, oder?
01:08:22: Sprecher 4 Ja, genau. Ich habe auch festgestellt, dass wir uns heute sehr farbenfroh angezogen haben. Das nächste Mal in der Verabschiedung also die Es ist noch die Große Koalition oder Schwarz rot. Wie auch immer. Ich habe noch eine eine Schlussfrage, weil weil ich bin ja, ich komme ja aus dem Boulevard, ich bin der Boulevardfuzzi. Was Menschen, das sind jetzt seit drei Jahren raus und haben gesagt, dass sie viele Freunde verloren haben und so, wie ist es denn jetzt?
01:08:48: Sprecher 4 Wird man dann wieder mit offenen Armen aufgenommen?
01:08:51: Sprecher 1 Nein. Also gut, die Freunde, die ich verloren habe, die möchte ich auch gar nicht wiederhaben. Aber auch das ist ein Fehler, was die Gesellschaft meiner Meinung nach macht. Diejenigen, die sagen Ich bin raus, werden genau so behandelt, als ob sie noch zu den sind. Das ist überhaupt gar kein Unterschied.
01:09:06: Sprecher 4 Also sie bleiben der, die.
01:09:07: Sprecher 1 Ich bin ich nicht. Ja, und ich kenne ganz viele, die aus der AfD ausgetreten sind und nach sieben Jahren immer noch keinen Job gefunden haben. Und das ist auch ein Punkt. Wieso sollte man eine Partei verlassen, wenn man weiß, man wird im Prinzip Bürgergeld Empfänger, weil man einfach keinen Job mehr bekommt, weil man die Leute die falsche Meinung hat in Deutschland.
01:09:25: Sprecher 1 Das ist eine Katastrophe. Was die Meinungsfreiheit hier im Land angeht.
01:09:30: Sprecher 4 Gut, weil das habe ich nämlich ähnlich auch schon bei anderen beobachtet. Mich immer gefragt, warum man zum Beispiel bei Frauke Petry oder bei welchen, die gar nicht in der AfD waren, aber was weiß ich, die WerteUnion oder so dann trotzdem genauso in diese Richtung schiebt.
01:09:46: Sprecher 3 Das machen wir nicht.
01:09:47: Sprecher 4 Also ein Plädoyer sozusagen, dann das doch noch mal zu überdenken. Vielen Dank für den Besuch.
01:09:52: Sprecher 1 Sehr gerne und danke für die.
01:09:53: Sprecher 3 Immer sehr, sehr interessant, sehr spannend, vielen Dank und viel Kraft und Mut für die Zukunft. Danke schön und bedanken uns natürlich für die Aufmerksamkeit. Wir freuen uns nicht nur über Likes, über Bewertungen, über Kommentare bei YouTube, bei Spotify, bei Apple oder wenn Sie uns bei der Zeitung sehen, treten Sie mit uns in Kontakt. Empfehlen Sie uns weiter und bleiben Sie uns gewogen.
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